AGB für Verbraucher

Teil I – Allgemeines

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist die Volter s.r.o., Klimentská 1216/46, 110 00 Prag 1, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, Abteilung C, Einlage 163036, ID-Nr. 290 51 886, USt-IdNr. CZ29051886, vertreten durch den Geschäftsführer Václav Rak (nachfolgend „Volter“). Betriebsstätte und Service: Ve Žlíbku 1800/77, Halle 10, 193 00 Prag – Horní Počernice. E-Mail: info@volter.cz, Telefon: 704 882 920.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Volter und Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland über den Kauf von xRover-Produkten und Zubehör über den Online-Shop www.xrover.de sowie für Service- und Reparaturleistungen.

(3) Für Unternehmer, Fachhändler sowie Leistungserbringer im Gesundheits- und Pflegebereich gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden und Händler.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Die technischen Grenzen der Verwendung ergeben sich aus der Gebrauchsanweisung, auf die diese AGB verweisen.

§ 2 Begriffe

§ 3 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Volter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und diese AGB mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Frühere Fassungen der AGB sind unter www.xrover.de abrufbar.

Teil II – Medizinprodukt und Pflichten des Nutzers

§ 4 Zweckbestimmung

(1) Der Rehabuggy xRover Reha ist ein Medizinprodukt der Klasse I gemäß MDR mit CE-Kennzeichnung; für die übrigen Produkte gilt der in ihrer Dokumentation angegebene Status. Das Produkt ist ausschließlich für die in der Gebrauchsanweisung beschriebene Zweckbestimmung bestimmt und darf nur innerhalb der dort festgelegten Grenzen verwendet werden, insbesondere hinsichtlich maximaler Zuladung, Körpermaßen und Zustand des Nutzers, Fixierung, Untergrund, Geschwindigkeit, Betrieb als Fahrradanhänger, Betrieb des Elektroantriebs sowie Kombination mit Zubehör.

(2) Volter beurteilt die medizinische Eignung des Produkts für einen bestimmten Nutzer nicht, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Wir empfehlen, Modell, Größe und Einstellung mit der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt oder mit Physio- bzw. Ergotherapeuten abzustimmen.

(3) Dieser Vertrag betrifft den privaten Erwerb. Eine Versorgung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt ausschließlich über zugelassene Leistungserbringer nach deren Bedingungen.

(4) Für die Produkte xRover Reha legt die Gebrauchsanweisung (Version 1.0, Juli 2026) insbesondere folgende Grenzen fest; maßgeblich ist stets die Gebrauchsanweisung für die jeweilige Seriennummer:

(5) Das Produkt ist insbesondere nicht bestimmt für die eigenständige Bedienung durch die transportierte Person; den Transport liegender Personen (außer bei Produkten, deren Gebrauchsanweisung dies ausdrücklich vorsieht); den Transport von Lasten; die Verwendung als Sitz während der Beförderung in Kraftfahrzeugen; das Belasten des vorderen Bereichs oder das Sitzen darauf; den Betrieb als Fahrradanhänger ohne freigegebenes Fahrradzubehör; das Ziehen durch motorisierte Fahrzeuge. Die transportierte Person darf nie unbeaufsichtigt gelassen werden und ist stets mit dem Rückhaltesystem zu sichern.

§ 5 Pflichten des Kunden und des Nutzers

(1) Der Kunde erhält mit dem Produkt die Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache. Er sorgt dafür, dass er selbst, jeder Nutzer und jede Begleitperson, die das Produkt bedient, die Gebrauchsanweisung vor der ersten Benutzung zur Kenntnis nimmt. Gibt der Kunde das Produkt an Dritte weiter, übergibt er ihnen die Gebrauchsanweisung.

(2) Der Kunde und der Nutzer sind insbesondere verpflichtet,

• • das Produkt gemäß der Gebrauchsanweisung zu verwenden und die auf dem Typenschild und in der Gebrauchsanweisung angegebene maximale Zuladung nicht zu überschreiten;
• • vor jeder Fahrt die in der Gebrauchsanweisung genannten Kontrollen durchzuführen und ein Produkt mit erkennbarem Mangel nicht zu benutzen;
• • die Wartungen gemäß Wartungsplan durchführen zu lassen (§ 6);
• • das Produkt nicht zu verändern, seine Konstruktion oder Zweckbestimmung nicht zu ändern und keine Teile oder Zubehör zu verwenden, die nicht von Volter freigegeben sind;
• • Typenschild, Seriennummer und Sicherheitskennzeichnungen nicht zu entfernen, zu beschädigen oder zu verdecken.

(3) Veränderungen des Produkts, eine Änderung der Zweckbestimmung, der Einbau von Nicht-Originalteilen sowie Eingriffe durch Personen, die kein Autorisierter Service sind, stellen eine vom Hersteller nicht vorgesehene Verwendung dar. Die gesetzlichen Rechte des Kunden sowie § 16 bleiben unberührt.

§ 6 Wartungsplan

(1) Das Produkt erfordert Kontrollen vor jeder Verwendung und regelmäßige Pflege gemäß der Gebrauchsanweisung (insbesondere Bremsen, Reifendruck, Verriegelungen, Schnellspannelemente und Rückhaltesystem) sowie Wartungen nach dieser Ziffer (zusammen „Wartungsplan“). Eine Wartung durch einen Autorisierten Service ist mindestens alle 12 Monate ab Übergabe sowie vor jeder Weitergabe an einen anderen Nutzer und nach jedem Unfall durchzuführen und mit einem Wartungsnachweis zu dokumentieren.

(2) Eine unterlassene Wartung lässt die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden unberührt. Sie wirkt sich jedoch auf Ansprüche aus der Herstellergarantie (§ 13) aus und kann bei der Beurteilung berücksichtigt werden, ob ein Mangel oder Schaden auf unsachgemäße Wartung zurückzuführen ist.

(3) Die erwartete Lebensdauer des Produkts beträgt laut Gebrauchsanweisung bei sachgemäßer Verwendung, Wartung und Lagerung mindestens fünf Jahre; die tatsächliche Lebensdauer hängt von der Nutzungsintensität und der Einhaltung des Wartungsplans ab.

Teil III – Vertragsschluss, Preise und Lieferung

§ 7 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben prüfen und korrigieren. Unmittelbar nach Eingang versendet Volter eine Eingangsbestätigung, die noch keine Annahme darstellt.

(3) Der Vertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch Auftragsbestätigung per E-Mail zustande, spätestens jedoch mit dem Versand des Produkts. Die Auftragsbestätigung enthält diese AGB, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular als PDF.

§ 8 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

(2) Bei Produkten, die nach individueller Konfiguration gefertigt werden, verlangt Volter eine Anzahlung von 50 % des Kaufpreises; die Fertigung beginnt nach Zahlungseingang.

(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Banküberweisung (Vorkasse) auf das in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung angegebene Konto. Die Zahlung gilt mit Gutschrift auf dem Konto von Volter als erfolgt.

§ 9 Lieferung

(1) Volter liefert innerhalb Deutschlands per Spedition an die angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit ist beim Produkt und in der Auftragsbestätigung angegeben; bei Lagerware beträgt sie höchstens 30 Tage ab Vertragsschluss bzw. bei Vorkasse ab Zahlungseingang, bei individueller Konfiguration höchstens sechs Wochen ab Eingang der Anzahlung.

(2) Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und Volter umgehend mitzuteilen. Ein Versäumnis hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden; es hilft Volter lediglich, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen.

(3) Zur Einweisung bietet Volter eine Einweisung per Online-Videotermin an, der unter info@volter.cz vereinbart wird; auf Wunsch erfolgt die Übergabe mit persönlicher Einweisung beim Kunden oder über einen Fachhändler. Der Kunde verpflichtet sich, das Einweisungsmaterial vor der ersten Benutzung zur Kenntnis zu nehmen.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Volter.

Teil IV – Widerrufsrecht

§ 11 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei mehreren Waren, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit der Inbesitznahme der letzten Ware.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Volter s.r.o., Ve Žlíbku 1800/77, Halle 10, 193 00 Prag – Horní Počernice, Tschechische Republik, E-Mail: info@volter.cz, Telefon: 704 882 920) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie den Vertrag über unseren Online-Shop geschlossen haben, können Sie den Widerruf auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf www.xrover.de erklären, die während der gesamten Widerrufsfrist zur Verfügung steht. Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail).

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Waren können aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden; die Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), insbesondere bei Produkten, die nach individuellen Maßen, mit individueller Sitz- und Lagerungseinheit, Sonderfixierung oder Sonderbezügen gefertigt oder angepasst werden. Die bloße Auswahl eines Serienmodells, einer Größe, Farbe oder von Standardzubehör aus dem Angebot, das ohne Anpassung getrennt und wiederverkauft werden kann, fällt nicht unter diese Ausnahme. Volter weist vor Vertragsschluss ausdrücklich darauf hin und führt in der Auftragsbestätigung auf, welche Positionen individuell gefertigt oder angepasst werden. Hinweis zum Wertersatz: Fahrten im Gelände sowie Verschmutzungen, insbesondere durch biologisches Material, Schlamm, Gras oder sonstige Pflanzenreste, gehen über die Prüfung der Ware hinaus. Ein so verschmutztes Produkt kann nicht als neu weiterverkauft werden; Volter kann in diesem Fall Wertersatz einschließlich der Kosten fachgerechter Reinigung und Desinfektion verlangen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• • An Volter s.r.o., Ve Žlíbku 1800/77, Halle 10, 193 00 Prag – Horní Počernice, Tschechische Republik, E-Mail: info@volter.cz:
• • Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
• • Bestellt am ()/erhalten am ()
• • Name des/der Verbraucher(s)
• • Anschrift des/der Verbraucher(s)
• • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Teil V – Gewährleistung und Herstellergarantie

§ 12 Gesetzliche Mängelhaftung

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Produkten zwei Jahre ab Ablieferung.

(2) Bei gebrauchten Produkten (z. B. ehemalige Vorführ- oder Mietgeräte) beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, sofern der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung eigens hierauf hingewiesen wurde und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart ist (§ 476 Abs. 2 BGB).

(3) Kein Mangel ist insbesondere die gewöhnliche Abnutzung von Verschleißteilen; ebenso wenig ein geringes Spiel der Kunststoffgelenke des Schiebegriffs in den einzelnen Raststellungen, das die Funktion unter Volllast nicht beeinträchtigt, sowie Farbveränderungen durch Sonneneinstrahlung, Witterung oder langfristige Nutzung (vgl. Gebrauchsanweisung). Ebenso wenig liegt ein Mangel vor, soweit ein Schaden erst nach Gefahrübergang durch eine Verwendung entgegen der Gebrauchsanweisung, insbesondere durch Überschreitung der maximalen Zuladung, durch unterlassene oder unsachgemäße Wartung, durch Veränderungen, durch Nicht-Originalteile, durch Eingriffe Dritter, durch Unfall oder äußere Einwirkung entsteht. Die gesetzliche Beweislastverteilung, einschließlich der Vermutung nach § 477 BGB, bleibt unberührt.

(4) Zur Geltendmachung wenden Sie sich bitte an info@volter.cz oder an einen Autorisierten Service unter Angabe der Seriennummer, einer Fehlerbeschreibung und, soweit möglich, Fotos und Wartungsnachweisen. Bei Mängeln, welche die Sicherheit betreffen, ist das Produkt bis zur Klärung nicht zu benutzen.

§ 13 Herstellergarantie

(1) Zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung gewährt Volter s.r.o., Klimentská 1216/46, 110 00 Prag 1, Tschechische Republik, als Hersteller eine Garantie für in Deutschland erworbene Produkte als Basisgarantie sowie als verlängerte Garantie für Kunden, die das Produkt jährlich warten lassen, im folgenden Umfang:

(2) Die Garantiezeit beginnt mit dem Kauf, d. h. der Übergabe an den ersten Endkunden, spätestens jedoch zwölf Monate nach Auslieferung ab Werk, und geht auf spätere Eigentümer über. Der Garantieschein nennt stets das konkrete Datum von Beginn und Ende der Garantiezeit.

(3) Ansprüche aus der Basisgarantie setzen die Erfüllung der Nummern 2 bis 5 voraus, Ansprüche aus der verlängerten Garantie zusätzlich die Erfüllung der Nummer 1. Voraussetzung ist im Einzelnen, dass

• 1. alle Wartungen gemäß Wartungsplan (§ 6) durchgeführt und durch Wartungsnachweise belegt sind,
• 2. das Produkt gemäß der Gebrauchsanweisung verwendet und die maximale Zuladung nicht überschritten wurde,
• 3. das Produkt nicht verändert, nicht von Personen außerhalb des Autorisierten Service repariert und nicht mit Nicht-Originalteilen ausgestattet wurde,
• 4. Typenschild und Seriennummer lesbar und unverändert sind und
• 5. der Garantiefall innerhalb von 30 Tagen nach seiner Entdeckung angezeigt wird.

(4) Im Garantiefall repariert oder ersetzt Volter nach eigener Wahl das mangelhafte Teil kostenlos. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Volter über. Garantieleistungen verlängern die Garantiezeit nicht.

(5) Die Garantie wird über info@volter.cz oder einen Autorisierten Service unter Vorlage des Kaufbelegs und der Wartungsnachweise in Anspruch genommen. Sie gilt für Produkte, die in Deutschland genutzt werden.

(6) Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben von der Garantie unberührt; ihre Inanspruchnahme ist unentgeltlich. Die Voraussetzungen nach Absatz 3 gelten nur für die Garantie, nicht für die gesetzlichen Rechte.

(7) Volter stellt dem Kunden die Garantieerklärung spätestens bei Lieferung des Produkts auf einem dauerhaften Datenträger (Garantieschein, z. B. als PDF) zur Verfügung. Sie enthält in einfacher und verständlicher Sprache den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte und deren unentgeltliche, durch die Garantie nicht eingeschränkte Inanspruchnahme, Name und Anschrift des Garantiegebers, das Verfahren zur Geltendmachung, die Bezeichnung des Produkts sowie die Bedingungen der Garantie, insbesondere Dauer und räumlichen Geltungsbereich (§ 479 BGB).

Teil VI – Service, Miete und Probefahrt

§ 14 Wartung und Reparatur

(1) Wartungen und Reparaturen außerhalb der Mängelhaftung und der Garantie erfolgen auf Grundlage eines Serviceauftrags zu den Preisen der jeweils gültigen Preisliste. Bei Annahme erstellt der Autorisierte Service ein Annahmeprotokoll mit Seriennummer, Zustandsbeschreibung und Fotos.

(2) Der Kunde legt im Serviceauftrag einen Kostenrahmen fest. Wird dieser voraussichtlich überschritten, erhält der Kunde einen Kostenvoranschlag; die Reparatur erfolgt erst nach seiner Freigabe.

(3) Gibt der Kunde den Kostenvoranschlag nicht innerhalb von 14 Tagen frei, wird das Produkt unrepariert zurückgegeben; die Fehlerdiagnose wird nach Preisliste berechnet, wenn dies vorher vereinbart wurde. Ist die Sicherheit des Nutzers gefährdet, weist Volter den Kunden schriftlich darauf hin.

(4) Holt der Kunde das Produkt trotz Aufforderung nicht innerhalb von 30 Tagen ab, kann Volter ein angemessenes Lagergeld von 2 EUR pro Tag berechnen. Die gesetzlichen Rechte bei Annahmeverzug bleiben unberührt.

(5) Für die Dauer einer Reparatur im Rahmen einer berechtigten Mängelanzeige stellt Volter nach Verfügbarkeit unentgeltlich ein Ersatzprodukt zur Verfügung; bei kostenpflichtigen Wartungen oder Reparaturen außerhalb der Mängelhaftung gelten die Konditionen der Preisliste. Modell, Größe, Farbe und Konfiguration können vom reparierten Produkt abweichen; Volter bietet jedoch nur ein Produkt an, das im Hinblick auf Körpermaße, Gewicht und Fixierungsbedarf des Nutzers sicher verwendbar ist, und übergibt es mit Einweisung. Das Ersatzprodukt wird nur mit Zustimmung des Kunden eingesetzt; lehnt er es ab, bleiben seine Mängelrechte unberührt.

(6) Für ausgeführte Reparaturen und eingebaute Teile haftet Volter für Sachmängel 24 Monate ab Übergabe des reparierten Produkts; für Verschleißteile gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

§ 15 Miete und Probefahrt

(1) Miete und Probefahrten in Deutschland erfolgen über Autorisierte Fachhändler nach deren Bedingungen. Vermietet Volter selbst oder stellt es ein Produkt zur Probe zur Verfügung, gelten ergänzend die gesonderten Miet- und Probefahrtbedingungen, die dem Kunden vor Vertragsschluss übergeben werden.

(2) In jedem Fall wird bei Übergabe ein Übergabeprotokoll mit Seriennummer, Zustand, Fassung der Gebrauchsanweisung und Bestätigung der Einweisung erstellt; der Kunde bestätigt, dass das Gewicht des Nutzers die maximale Zuladung nicht überschreitet.

Teil VII – Haftung und Schlussbestimmungen

§ 16 Haftung

(1) Volter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Volter.

(4) Hat der Kunde oder der Nutzer zur Entstehung eines Schadens beigetragen, insbesondere durch eine Verwendung entgegen der Gebrauchsanweisung, unterlassene Wartung oder Veränderungen am Produkt, gilt § 254 BGB.

§ 17 Meldung von Vorkommnissen und Sicherheitsmaßnahmen

(1) Der Kunde wird gebeten, Volter jeden Unfall, jede Verletzung und jeden Verdacht auf einen Produktfehler, der zu einer Gefährdung der Gesundheit geführt hat oder hätte führen können, unverzüglich, möglichst innerhalb von 48 Stunden, zu melden. Volter ist als Hersteller verpflichtet, solche Vorkommnisse zu untersuchen und gegebenenfalls den zuständigen Behörden, in Deutschland dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), zu melden.

(2) Bis zum Abschluss der Untersuchung soll das Produkt nicht repariert, verändert oder entsorgt werden; Volter trägt die Kosten der Untersuchung.

(3) Für Sicherheitshinweise und Sicherheitskorrekturmaßnahmen speichert Volter die Seriennummer des Produkts und die Kontaktdaten des Kunden. Bei Weitergabe des Produkts wird der Kunde gebeten, Volter den neuen Eigentümer mitzuteilen, soweit dieser einverstanden ist.

§ 18 Hygiene

Produkte werden vor allem von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen genutzt, und unsere Servicemitarbeiter fassen sie mit der Hand an. Wir bitten daher, Produkte, die an Volter oder einen Autorisierten Service übergeben werden (Mängelanzeige, Wartung, Widerruf), gemäß Gebrauchsanweisung gereinigt zu übergeben. Die Geltendmachung von Mängelrechten oder eines Widerrufs hängt davon nicht ab. Ist ein Produkt so stark mit biologischem Material verunreinigt, dass es nicht gefahrlos entgegengenommen werden kann, vereinbart Volter mit dem Kunden eine sichere Übergabe (Reinigung durch den Kunden, Schutzverpackung oder eine vom Kunden vorab beauftragte kostenpflichtige Reinigung durch Volter zum Pauschalpreis von 60 EUR). Bei einer berechtigten Mängelanzeige und bei Verschmutzungen, die mit dem Mangel zusammenhängen, fällt kein Entgelt an. Beim Widerruf richtet sich ein Wertersatz ausschließlich nach § 11.

§ 19 Datenschutz, Altgeräte und Batterien

(1) Volter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung unter www.xrover.de. Gesundheitsdaten des Nutzers (z. B. Gewicht, Körpergröße, Mobilitätseinschränkungen) werden nur verarbeitet, soweit dies für Auswahl, Einstellung und Service des Produkts sowie für die gesetzlichen Pflichten des Herstellers eines Medizinprodukts erforderlich ist.

(2) Elektro-Altgeräte und Altbatterien (Elektroantrieb ePower Assist und dessen Akku) dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie können unentgeltlich bei kommunalen Sammelstellen oder bei Volter zurückgegeben werden. WEEE-Reg., Registrierung nach Batterierecht .

§ 20 Streitbeilegung

Volter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten können sich Verbraucher kostenlos an das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (www.evz.de) wenden.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese AGB gelten für Bestellungen über www.xrover.de; für Käufe über www.xrover.cz oder in der Betriebsstätte von Volter gelten die tschechischen Verbraucher-AGB. Welche Fassung gilt, ist in der Auftragsbestätigung angegeben.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Diese AGB gelten ab ihrer Veröffentlichung auf www.xrover.de. Für den einzelnen Vertrag gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.